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Administrator
Dabei seit: 08.08.2010
Beiträge: 497
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Das EU-Parlament hat uns schnell noch vor den Wahlen mal eben verkauft.
An die US-Konzerne.
So stellt es sich für mich jedenfalls dar.
TTIP, der Investorenschutz ist beschlossene Sache.
Dieser Investorenschutz ist den US-Konzernen das wichtigste Anliegen gewesen, um das Freihandelsabkommen durchzubringen.
Da können nun also Konzerne gegen nationale, missliebige Gesetze klagen und Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen und eine (übrigens nicht demokratisch legitimierte) EU-Kommission kann einen Mitgliedsstaat anweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.
Diese Schiedsgerichte tagen nichtöffentlich, also geheim, denn niemand kann wissen was da abgesprochen wird.
Den Schadenersatz für entgangene Gewinne sollen die EU-Bürger dann aber trotzdem bezahlen.
Welche Folgen das für die Europäer haben wird, läßt sich abschätzen, wenn man die Entwicklung in Ländern betrachtet, die bereits Freihandelsabkommen mit den USA (richtiger wäre: mit den US-Konzernen) haben.
Und es ist ja noch nicht lange her, daß Obama sagte: "Die Europäer müssen sich daran gewöhnen, Staaten und Konzerne als gleichberechtigt zu betrachten."
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